Frage 42 von 300

Wer beschließt in Deutschland ein neues Gesetz?

Richtige Antwort

das Parlament

Erklärung

In Deutschland beschließt das Parlament (Bundestag und bei bestimmten Gesetzen auch der Bundesrat) neue Gesetze. Das Parlament ist die Legislative und hat die Aufgabe, Gesetze zu verabschieden.